Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die Waren von Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail- Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal (auch Lastschrift und Kreditkarte) angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt nicht zulässig.
§ 5 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Ansprüche aus einer von Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Information zur Online-Streitbeilegungsplattform
Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.
Der Link auf die OS-Plattform lautet
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand 08.01.2016
Garantieerklärung
1. Allgemein
Bietet Küchen Schmidt, Inhaber Ulrich Schmidt, Heisenbergstraße 5, 33104 Paderborn, in einem Angebot eine Garantie, ist diese unabhängig von den Ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte als Verbraucher uneingeschränkt. Ihre Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB, dass heißt die Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz, werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.
2. Garantieberechtigter
Ansprüche aus der Garantie stehen Ihnen als Endverbraucher (§ 13 BGB) des Gerätes zu.
3. Dauer der Garantie
Bei der von der Küchen Schmidt gewährten Garantie, handelt es sich um eine Garantie mit der im Angebot beschriebenen Dauer. Die Garantie beginnt mit dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an den Endverbraucher.
4. Umfang der Garantie
Die Garantie umfasst Mängel und Schäden, die auf Konstruktionsfehler, Herstellungsfehler, Materialfehler oder Ausführungsfehler beruhen. In diesem Fall übernimmt die Küchen Schmidt die zur Wiederherstellung erforderlichen Materialkosten, Arbeitskosten und Fahrtkosten, die entstehen, um das Gerät in seinen ursprünglichen Betriebszustand zu versetzen. Es werden jedoch nur die branchenüblichen Verrechnungssätze, Ersatzteilkosten und Kilometergelder entschädigt. Es gelten die vom jeweiligen Herstellerkundendienst berechneten Sätze als vereinbart. Die Garantie greift nur dann ein, wenn tatsächlich ein Mangel oder Schaden durch Konstruktionsfehler, Herstellungsfehler, Materialfehler oder Ausführungsfehler entstanden ist. Werden vom Hersteller Mängel erkannt, sind Kosten die durch eine Rückführaktion entstehen, nicht Gegenstand der Garantie. Sofern ein Mangel nicht beseitigt werden kann bzw. die Reparaturkosten höher sind als der Zeitwert des Gerätes, erfolgt die Entschädigung zum Zeitwert.
5. Ausschluss
Die Garantie erstreckt sich nicht auf Verschleißteile, leicht zerbrechliche Teile, wie Glas (mit Ausnahme von Glaskeramikkochfeldern), Kunststoff bzw. Teilen aus Gummi oder Glühlampen und Schäden und Mängel die ihre Ursache in einer fehlerhaften Bedienung haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ursache auf Konstruktionsfehler, Herstellungsfehler, Materialfehler oder Ausführungsfehler beruht. Die Garantie erstreckt sich ebenfalls nicht auf Personenschäden und Folgeschäden sowie auf außerhalb des Gerätes entstandene Schäden. Die Garantie besteht nicht für Geräte, die in einem gastronomisch oder überwiegend gastronomisch ausgerichteten Unternehmen (§ 14 BGB), einer juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sowie Behörden oder Organisationen eingesetzt werden. Die Garantie besteht nicht für Geräte, die durch den Endverbraucher gastronomisch oder überwiegend gastronomisch eingesetzt werden.
6. Erlöschen
Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe von Personen vorgenommen wurden, die hierzu von Hersteller des Gerätes nicht ermächtigt sind, oder wenn Geräte mit Ergänzungs- oder Zubehörteilen versehen wurden, die nicht mit dem Hersteller der Geräte abgestimmt sind. Die Garantie entfällt ebenfalls vollständig, wenn nur einzelne, in den Garantiebedingungen enthaltene Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
7. Verhältnis zur Herstellergarantie
Gewährt der Hersteller neben der von der Küchen Schmidt gewährten Garantie ebenfalls eine Garantie, so ist die vom Hersteller gewährte Garantie in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall haftet der Hersteller vorrangig.
8. Garantiefall
Die Schadensbehebung erfolgt ausschließlich durch den Hersteller oder einem von der Firma Küchen Schmidt autorisierten Kundendienst mit Fachwerkstatt. Die Firma Küchen Schmidt organisiert die Abwicklung der Garantiefälle mit dem örtlichen Kundendienst bzw. der autorisierten Fachwerkstatt. Tritt ein Mangel oder ein Schaden auf, der zu einer Einstandspflicht aus dieser Garantie führt, so haben Sie der Firma Küchen Schmidt dieses unverzüglich anzuzeigen. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet an die Firma Küchen Schmidt eine Kopie der Geräterechnung mitsamt einer Kopie der Garantieerklärung und einer Schadensbeschreibung zu senden. Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung dienen kann. Dieses bedeutet, dass Sie die Fragen der Firma Küchen Schmidt wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen. Vor Wiederherstellung oder Instandsetzungen haben Sie Weisungen der Firma Küchen Schmidt einzuholen und diese zu befolgen, soweit Ihnen dieses zumutbar ist. Erfolgt eine Reparaturfreigabe durch die Firma Küchen Schmidt so wird sich der örtliche Kundendienst bzw. die autorisierte Fachwerkstatt mit Ihnen in Verbindung setzen.
Nach erfolgter Reparatur sind Sie verpflichtet, die Originalreparaturrechnung einschließlich des Monteurberichtes binnen einer Ausschlussfrist von spätestens 2 Monaten nach Schadensbehebung an die Firma Küchen Schmidt einzureichen. Sie sind ebenfalls verpflichtet, die ausgetauschten Teile bis zur endgültigen Regulierung des Garantiefalls oder bis zur schriftlichen Freigabe der Firma Küchen Schmidt aufzubewahren.
Sofern ein Mangel nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann bzw. die Reparaturkosten höher sind als der Zeitwert des Gerätes, erfolgt die Entschädigung in Höhe des Zeitwertes. Der Zeitwert wird wie folgt in % vom tatsächlichen Verkaufspreis (Anschaffungsrechnung) berechnet: im 3. Jahr 85%, 4. Jahr 80%, 5.Jahr 75%. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz außerhalb des Gerätes entstandener Schäden sind ausgeschlossen.
9. Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich dieser Garantie ist auf Deutschland beschränkt.
10. Anzuwendendes Recht
Für Ansprüche aus der Garantie ist deutsches Rechts anzuwenden.
Allgemeine Hinweise
1. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den
von kuechen-schmidt24.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen,
z.B. der „Zurück-Taste“ Ihres Browsers, direkt auf der vorherige Angebots-,
bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Nach Anklicken des „Kaufen"-Buttons können Sie durch Nutzung des
"Zurück-Buttons" auf Ihrem Browsers Ihre Eingaben korrigieren oder
den Vorgang ganz abbrechen.
2. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffer 1 nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der AGB´s sind.